Am 29. Juli 2022 fand auf der Villandenderer Alm die 10. Auflage von "Wirtschaft auf der Alm" der SVP Wirtschaft Eisacktal statt. Anbei ein Einblick sowie meine Impulse.
Die Einführung der heurigen Wirtschaft auf der Alm machten der Vorsitzende Heinrich Ferretti und ich als Vize. Themenvorgabe waren Schritte auf nationaler Ebene, Wirtschaft, Urbanistik, Spending Review, LTEK, Verkehr und Nachhaltigkeit.
Vertreten waren LH Arno Kompatscher und LR und PO Philipp Achammer, Parlamentarier Dieter Steger, Renate Gebhard und Meinhard Durnwalder, Gemeinderatspräsident Andres Schatzer und BGP und BM Walter Baumgartner sowie weiter fünf BM und über 60 Wirtschaftstreibende, ebbenso der SVP-Wirtschaftspräsident Josef Tschöll und GF Roman Fuchs, Gert Lanz und die SVP-Wirtschaftsvertreter vom SVP Wipptal und Burggrafenamt.
Zuerst gab es Berichte aus Rom von allen drei Parlamentariern, anschließend aktuelle Infos vom PO Achammer zu Parlamentswahl, Arbeit und Schule. LH berichtete vom Nachtragshaushalt, Arbeit, Verkehr, Urbanistik und Nachhaltigkeit.
Es folgten viele Fragen zu unterschiedlichen Themen.
Meine Impulse:
LTEK
Das LTEK geht mit großen Herausforderung und monatelangen Diskussionen einher. Am Di., 26.07. wurde die gesetzliche Grundlage für das LTEK geschaffen. Fest steht: Betriebe, egal welchen Sektors, brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Das Gesetz umfasst positive Aspekte, aber auch Aspekte, die mir Bauchschmerzen bereiten. Die Diskussion im Allgemeinen und zuletzt rund um U.a.B. hat für viel Diskussionsstoff gesorgt. Das bedaure ich sehr. Meine Absicht war und ist es nicht, einem Sektor etwas zu nehmen. Grundsätzlich kann ich dem LTEK einiges abgewinnen. Südtirol braucht eine touristische Entwicklung, die von der Bevölkerung getragen wird. Ich/wir spüren die wachsende Kritik aber jeden Tag. Tourismus kann nur dort gut funktionieren, wo dieser breit mitgetragen wird. Das sollte auch die Landwirtschaft verstehen. Auch sie ist oft und vielfach auf einen gesellschaftlichen Konsens angewiesen. Wenn gerade dann dieser Sektor, der Tourismus im Nebengeschäft betreibt, hergeht und Ausnahmen von den Ausnahmen fordert, dann geht das für mich nicht in Ordnung. Das ganz klar bei aller Verständnis für die Notwendigkeiten der Landwirtschaft. Ich fürchte, dass hier die politischen Vertreter der Landwirtschaft den Bogen überspannt haben. Die Landwirtschaft ist auf gesellschaftlichen Konsens in vielen Bereichen angewiesen. Wenn es so ausschaut, dass diese alles politisch diktieren kann, dann sehe ich diesen Konsens bröckeln. Meinen Konsens, liebe Bauern, den habt hier grundsätzlich, aber Gleiches muss gleich behandelt werden. Allen Betrieben – v.a. den kleinen Familienbetrieben, unabhängig ob es sich um einen UaB-Betrieb oder um eine kleine Pension handelt - müssen die gleichen Wettbewerbschancen zugestanden werden. Das war von Anbeginn an meine Kernforderung. Eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der vielen gastgewerblichen (Familien-)Betriebe, die das Rückgrat unseres heimischen Tourismus sind und diesen zum Erfolg gebracht haben, darf es nicht geben. Eine Schwächung des gastgewerblichen Sektors – v.a. der vielen kleinen, gastgewerblichen (Familien-)Betriebe – hat unweigerliche Auswirkungen auf die Belebung der Orte, auf die Frequenz, den Handel, den Dienstleistungssektor und auf die Arbeitsplätze – nicht zuletzt auch hier im Eisacktal.
Kurz noch zum LTEK generell: Mir wird oft gesagt, das Konzept ist nicht ausgereift. Das sagen mir Touristiker. Weit mehr Touristiker sagen aber, dass sie es richtig finden, ein bisschen innezuhalten. Mag sein, dass wir das Ziel auch anders erreichen hätten können. Aber das hat die Landesregierung zu verantworten. Was meine ich damit? Man hat der Vermietung privaten Wohnraums über Buchungsplattformen keine Grenzen gesetzt. Es wurde immer nur auf das bestehende Privatzimmervermietergesetz verwiesen. Dieses ist aber ein zahnloser Tiger ohne Kontrollen. Wir wissen alle, dass weder Land noch Gemeinden hingeschaut haben. Wir haben auch ein Problem mit den Zweitwohnungen. Es hätte auch eine Regelung gebraucht, die neue Betriebe in gewissen Zonen einschränkt. Zudem frage ich mich, ob es sinnvoll war, auf Biegen und Brechen U.a.B.-Strukturen zu fördern, wenn diese in gewissen Gebieten nur 3 Monate im Jahr ausgelastet sind, also zu Zeiten wo ohnehin schon sehr viel los ist. Nichtsdestotrotz schauen wir nun zusammen und machen das Beste daraus. Wenn wir hier zeitnahe weiterkommen wollen, dann gilt es auf das Gaspedal zu drücken. Siehe z.B. die Probleme in der qualitativen Erweiterung. Weiteres Thema sind die Gemeindeentwicklungskonzepte.
Nachtragshaushalt
Diese Woche stand auch der Nachtragshaushalt auf dem Landtagsplan. Ca. 403 Millionen Euro stehen bereit. Tourismus: Das Tourismusbudget ist über die Jahre rückläufig. Auch beim Tourismusmarketing stellt das Land keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Gleichzeitig stehen die Betriebe vor großen Herausforderungen: Energiekosten, Personalknappheit und Anforderungen rund um Nachhaltigkeit. Hier müssen weitere Weichen gestellt werden (z.B. Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Innovationen). Das gilt nicht nur für den Tourismus, sondern für alle Betriebe. Arbeit: Mehr Menschen müssen in die Arbeitswelt gebracht werden, besonders auch Mütter. Die Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei wesentlich. Weiters müssen wir Anreize schaffen, damit junge Menschen im Land bleiben bzw. dorthin zurückkehren. Wir müssen für die Jugend attraktiver werden. Verkehr: Suche nach Lösungen, zumal die Fertigstellung der BBT-Zulaufstrecke noch Jahre dauern wird. Mit den Vertretern in Rom wurde wiederholt Kontakt aufgenommen, um eine Lösung zu finden, die die Lebensqualität der Anwohner entlang der Transitachse verbessert. Dazu gehört die Schließung der SS12 für den LKW-Transitverkehr. Im Sommer 2018 hat das Verkehrs- und Transportministerium zugesichert, das Anliegen zu thematisieren und die rechtlichen Voraussetzungen für weitere Schritte zu schaffen. Bis heute gibt es leider noch keine (rechtlichen) Neuigkeiten oder Änderungen. Zumindest läuft laut Auskunft des zuständigen LR das Verkehrsmonitoring an (die genaue Positionierung der Verkehrszählstationen ist zurzeit in Ausarbeitung), womit die Zahlen zur Verkehrsbelastung genau erfasst werden sollen. Diese stellen eine gute, wissenschaftliche Basis für unsere Anforderungen und für konkrete Maßnahmen.
IRAP
Es gab eine allgemeine Erhöhung der IRAP mit Landesstabilitätsgesetz 2022 auf 3,9 %. Zuvor fand ein reduzierter Steuersatz für jene Betriebe Anwendung, die die nationalen und regionalen, territorialen Kollektivabkommen und -verträge vollinhaltlich zur Anwendung brachten (v.a. Zahlungen in Rentenzusatzfonds, Gesundheitsfonds und Bilaterale Körperschaften). Durch das staatliche Haushaltsgesetz 2022 kam es zur kompletten IRAP-Befreiung für Einzelunternehmen und Freiberufler. Ausgenommen sind Gesellschaften. LH hat bereits angekündigt, eine IRAP-Reduzierung in bestimmten Situationen gewähren zu wollen. Ich denke, das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um die Wirtschaft in eine bestimmte Richtung zu lenken. Es soll in gewissen Situationen, z.B. bei einem Zertifikat im Bereich Nachhaltigkeit oder bei Audit Familie&Beruf, die IRAP auf Null gesetzt werden. Gleichzeitig muss die IRAP für alle aber wieder auf 2,68 % reduziert werden. Arbeit soll so wenig wie möglich besteuert werden. Habe den LH seinerzeit so verstanden, dass dies nur vorübergehend so sein soll. Südtirol muss ein starker Wirtschaftsstandort bleiben.