Am 27.07.2022 haben wir im Südtiroler Landtag über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 diskutiert. Hier meine Rede.
Hintergrundinformationen:
Beschluss LR 14.06.2022: „Landesgesetzentwurf: Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2022 und für den Dreijahreszeitraum 2022-2024“.
Basis: Rechnungslegung für 2021. Der freie Überschuss am Ende des Haushaltsjahres 2021 beträgt ca. 403 Millionen Euro. Dieser wird in den Nachtragshaushalt eingeschrieben. Für den Tourismus sind 14 Millionen Euro vorgesehen.Werte Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder so weit. Wir sprechen über den Nachtragshaushalt und somit darüber, wie der freie Überschuss am Ende des Haushaltsjahres 2021 verteilt wird. Bekanntlich stehen ca. 403 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Anforderungen der verschiedenen Sektoren und Bereiche und damit der Ressorts sind groß. Dazu trägt nicht zuletzt die Covid-Pandemie bei, die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft noch immer vor Herausforderungen stellt. Genauso herausfordernd ist auch die Entscheidung, wie der Nachtragshaushalt am besten verteilt wird.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um drei Themen hervorzuheben:
1.) Aufteilung Budget - Position Tourismus
Im Zuge der Corona-Pandemie hat das Land Südtirol die heimische Wirtschaft maßgeblich unterstützt – auch den Tourismussektor. Das war richtig und notwendig, zumal der Tourismus aufgrund der Beschränkungen im In- und Ausland bekanntlich einer der hauptleidtragenden Sektoren der Krise war. Durch diese Unterstützung konnte es gelingen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Betriebe zumindest einigermaßen abzufedern. Bedauerlich ist jedoch, dass die Problematik, wonach Antragsteller aufgrund von „Sondersituationen“ keine Covid-Unterstützung erhalten haben, nicht überwunden werden konnte.
Im Rahmen des aktuellen Nachtragshaushalts sollen nun 14 Mio. Euro der Tourismusposition zugeschrieben werden. Damit soll annähernd das Niveau der üblichen Dotierung erreicht werden. Mit Blick auf die vorhergegangenen Jahre wird jedoch deutlich, dass die Budgetierung für den Tourismus konstant abgenommen hat.
Gleichzeitig steigen die Anforderungen an und die Herausforderungen für den Tourismus. Es geht – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des LTEK – um Nachhaltigkeit und Qualität sowie um Innovation und Digitalisierung. Wir befinden uns vor bzw. inmitten tiefgreifender Umbrüche.
Wie in anderen Sektoren auch, benötigt der Tourismussektor adäquate finanzielle Mittel, um bestimmte, klar definierte Zielsetzungen ausreichend verfolgen zu können – und zwar zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft.
An dieser Stelle darf ich konkret auch auf die Budgetierung für das Tourismusmarketing hinweisen. Während andere Regionen oder Länder zusätzlich Millionenbeträge in das touristische Marketing investieren, stellt das Land Südtirol hierfür keine zusätzlichen Mittel bereit. Viele werden vielleicht sagen, dass der Südtirols Tourismus nicht mehr Marketing braucht (LTEK-Debatte, Stichworte Hochburgen, Hotspots usw.). Das ist jedoch ein Irrglaube. Der Tourismus ist kein Selbstläufer. Es braucht konstant ein gutes und zielgerichtetes (Attraktivität der Nebensaison stärken usw.) Tourismusmarketing, um erfolgreich zu sein bzw. erfolgreich zu bleiben. Wir nehmen bereits die Konkurrenz der Flugdestinationen wahr, was Auswirkungen auf die Auslastung der Südtiroler Beherbergungsbetriebe hat.
2.) Förderung der Digitalisierung kleiner Betriebe
Die Digitalisierung ist ein unumkehrbarer Trend und stellt vor allem die kleinen Betriebe vor Herausforderungen. Es ist unerlässlich, diese in der digitalen Entwicklung aktiv mitzunehmen und sie so in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Verstärkt Initiativen in Beratung, Weiterbildung und bei der Förderung zum Ankauf von entsprechenden Gütern und Dienstleistungen sind notwendig.
3.) Förderung Nachhaltigkeit
Betriebe brauchen positive Anreize, um in nachhaltige Ausrichtungen zu investieren. Ich denke an eine Ausweitung der Förderung von Maßnahmen zum sparsamen Umgang mit Ressourcen wie Strom und Wasser oder auch an eine Förderung von Nachhaltigkeitszertifikaten.
4.) Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Das Land hat in Sachen Arbeitsmarktpolitik jüngst einen Paradigmenwechsel eingeleitet, mit dem Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ich bin der Überzeugung, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiger Bestandteil ist, wenn es darum geht, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Neben adäquaten Betreuungszeiten braucht es mehr direkte Anreize für Unternehmen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Betrieb zu etablieren. Das Land hat hierzu bereits Schritte gesetzt. So fördert sie u.a. die Zertifizierungskosten für Audit familieundberuf. Weitere Anreize sind notwendig.
5.) Jugend
Wir müssen Südtirol als attraktiven Lebens- bzw. Arbeitsraum für die Jugend stärken. Dies sage ich nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Personal- bzw. Fachkräftemangels. Junge Menschen brauchen Perspektiven sowie Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten. Nur so kann es uns gelingen, sie in Südtirol zu halten und jenen, die im Ausland leben, eine Rückkehr nach Südtirol schmackhaft zu machen. Es braucht hierfür eine stärkere Vernetzung zwischen Schule / Ausbildung und Wirtschaft, eine stärkere Förderung junger Talente sowie allen voran eine allgemeine Attraktivitätssteigerung Südtirols als Arbeitsort. Eine Studie der Eurac Research von 2021 zum Thema „Südtirol im Wettbewerb um hochqualifizierte Talente“ zeigt, dass Südtirol als Arbeitsort weniger attraktiv als seine Nachbarregionen Trentino und Tirol ist. Hochqualifizierte Menschen und damit auch Fachkräfte suchen nach innovativen und kreativen Arbeitsplätzen mit flexiblen Arbeitszeiten, die es ermöglichen, Familie und Beruf zu vereinbaren, und einer angemessenen Bezahlung. Ich denke, hier gilt es die Zügel noch stärker in die Hand zu nehmen und Südtirol als Arbeitsort vor allem für junge Menschen attraktiv zu gestalten. In puncto Lebensqualität hat Südtirol bereits einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Regionen und Länder.
Bildquelle: Live-Übertragung Südtiroler Landtag