Gleich drei Anträge hatten die SVP-Landtagsabgeordneten Helmut Tauber und Gert Lanz im Rahmen des Gesetzes zum Haushaltsvoranschlag 2024-2026 vorbereitet, letztendlich jedoch nicht eingebracht, da dies im Rahmen des technischen Haushalts nicht opportun erschien.
Die SVP-Fraktion hat sich dennoch geschlossen hinter die Anliegen der beiden Abgeordneten gestellt und wird diese voll unterstützen.
Zwei der politischen Anregungen betreffen konkrete Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, ein dritter Punkt befasst sich mit der Schaffung von Strukturen für Mitarbeiterunterkünfte. Alle drei Themen werden zwischenzeitlich auf die politische Agenda der Südtiroler Volkspartei gesetzt.
Neuauflage des Rotationsfonds zur Stärkung der heimischen Wirtschaft
Der Rotationsfonds, der in Vergangenheit ein sinnvolles Instrument zur Stärkung der lokalen Wirtschaft darstellte, kann aus rechtlichen und bilanztechnischen Gründen so nicht mehr umgesetzt werden. Helmut Tauber und Gert Lanz fordern deshalb die Erarbeitung eines neuen Modells. „Mit diesem soll den heimischen Betrieben im Bereich der Finanzierungen geeignete Finanzinstrumente zur Verfügung gestellt werden; dazu könnten beispielsweise Zinsbeiträge oder Kapitalfonds angedacht werden“, erklärt Tauber .
IRAP-Reduzierung fortführen
Tauber und Lanz regen weiters an, die IRAP-Reduzierung auch im Jahr 2024 fortzuführen. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert Modelle zur langfristigen und konstanten Reduzierung der IRAP auszuarbeiten.
Strukturen für Mitarbeiterunterkünfte
Eine dritte Willensbekundung der Südtiroler Volkspartei betrifft die Errichtung von Mitarbeiterunterkünften. Tauber und Lanz fordern darin unter anderem eine Überprüfung, inwieweit mittels genossenschaftlichen Strukturen Betriebe Unterkünfte für ihre Mitarbeiter*innen in Mischzonen errichten können.
„Weiters möchten wir die normativen Voraussetzungen dafür schaffen, dass gastgewerbliche Betriebe auch als Wohnmöglichkeit für Ansässige sowie Tourismus- und Pflegekräfte oder für Coworking-Arbeitsplätze genutzt werden können.”