Am 16.12.2022 habe ich meine Rede zum Thema Landeshaushalt 2023 im Südtiroler Landtag gehalten. Nachfolgend findet ihr die Rede zum Nachlesen.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, werte Landesregierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Südtiroler Landtag,
und natürlich alle Zuhörer von außerhalb!
Das Jahr 2022 war und ist noch immer ein sehr Bewegtes. Die Nachwehen der Covid-Pandemie noch nicht überstanden, stellen der anhaltende Krieg in der Ukraine und die massiven Teuerungen die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger auf eine neue Belastungsprobe. Die Notwendigkeit, die gestiegenen Energiekosten und die steigende Inflation abzufedern, die Folgen der Pandemie zu überwinden und damit die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Südtirol und das soziale Gleichgewicht zu garantieren, wird auch für das Jahr 2023 mehr als prioritär sein.
Energie
Das Land Südtirol hat, wie in Pandemiezeiten auch, autonome Maßnahmen auf den Weg gebracht, um der gegenwärtigen Energiekrise entgegenzuwirken. Dafür der gesamten Mehrheit mein Dank für den Weitblick. Das ist mit Blick auf die anderen Regionen und Provinzen Italiens keine Selbstverständlichkeit. Während der Staat in den letzten Monaten wiederholt Unterstützungsmaßnahmen, vor allem in Form von Steuerguthaben, beschlossen hat, hat das Land Südtirol im Oktober ein Entlastungspaket von 100 Millionen Euro bereitgestellt. Nicht zu vergessen sind die Maßnahmen der zwei Jahre Pandemie von ca. 1,2 Milliarden Ausgaben und die Bindungen für den Haushalt, den wir ja liebend gern für anderes eingesetzt hätten.
Mehr als die Hälfte der Geldmittel des Entlastungspakets ist für Maßnahmen für Familien, Paare, Alleinstehende und Rentner vorgesehen. Ein Teil kommt aber auch der Wirtschaft, sowie den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften zugute. Das war abermals ein wichtiger Schritt: Steigende Kosten schmälern nämlich die Kaufkraft, bremsen die Konkurrenzfähigkeit und belasten private und öffentlichen Körperschaften.
Ein essenzieller Schritt war es längst auch, die Energieanbieter auf dem Südtiroler Markt in die Pflicht zu nehmen. Ein neuer Energietarif konnte auf den Weg gebracht werden, der sehr vielen Südtiroler Familien und für den weitaus größten Teil der Südtiroler Betriebe, die vorwiegend kleinstrukturiert sind, mit vorteilhafteren Energiepreisen einhergeht. Alle, aber speziell die Betriebe, kämpfen massiv mit den hohen Energiekosten, die zum Teil um das 3-fache höher sind.
Bis die Energiekrise nicht effektiv – speziell auf EU-Ebene – gelöst wird, bedarf es also auch weiterhin der Unterstützung des Staates und des Landes. Dazu gehört es auch, den heimischen Betrieben – besonders auch steuerlich – entgegenzukommen. Ich verweise hier auch auf meinen Beschlussantrag zur Differenzierung der IRAP-Steuer und nachhaltige Kompensationsmaßnahmen.
Neben der Notwendigkeit, auf die akute Situation kurzfristig zu reagieren, ist es unabdingbar, im Bereich der Energie mittel- und langfristig zu denken und sich nachhaltig und zukunftsträchtig aufzustellen. Das bedeutet, die Energieautarkie des Landes zu fördern und damit die Abhängigkeit von externen Lieferanten zu reduzieren. Das Land hat sich jüngst einer stärkeren Förderung im Bereich der Vereinfachung, Flexibilität und Ausweitung bei der Errichtung und Nutzung von erneuerbaren Energien (Photovoltaikanlagen) sowie einer noch gezielteren Förderung verschrieben. Das ist gut und wichtig und sollte schnellstmöglich – auch mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen, die in diesem Bereich für 2023 vorgesehen sind – auf Schiene gebracht werden. Ein wichtige und dringende Maßnahme! Ich darf an dieser Stelle auch auf meinen Beschlussantrag in dieser Sache hinweisen, der im Landtag im Oktober diesen Jahres mehrheitlich angenommen wurde.
Arbeitsmarkt
Ebenso herausfordernd wird auch im Jahr 2023 – und darüber hinaus – das Thema des Fachkräftemangels sein. Beinahe alle Branchen und Betriebe suchen händeringend nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Werter Landeshauptmann, Du hast das Problem in Deiner Haushaltsrede klar genannt: In den nächsten Jahren werden aufgrund des demografischen Wandels Jahr für Jahr 3.000 Personen mehr den Arbeitsmarkt verlassen, als neue Arbeitskräfte hinzukommen. Die Situation am Arbeitsmarkt wird also künftig nicht besser. Es braucht daher die Bemühung aller, vermehrt Menschen in den Arbeitsmarkt einzugliedern – wie es auch als Ziel für 2023 von Dir genannt wurde. Der Fokus sollte dabei besonders auf die Frauen (und Männer) gelegt werden, denen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht selten vor große Herausforderungen stellt. Daher ist es wichtig, in diesem Bereich noch mehr Geldmittel einzusetzen, die Betreuungseinrichtungen weiter zu fördern, die Betreuungsangebote den realen Erfordernissen noch weiter anzupassen und für Unternehmen positive Anreize zu schaffen, die Vereinbarkeit im eigenen Betrieb weiter voranzutreiben. Dabei gilt es auch, die Gemeinden weiter stärker in die Pflicht zu nehmen. An dieser Stelle verweise ich auf meinen Beschlussantrag zur stärkeren Förderung der Vereinbarkeit, der im März dieses Jahres im Landtag angenommen wurde.
Tourismus
Im Tourismus müssen wir endlich Möglichkeiten finden, damit Betriebe Mitarbeiterhäuser errichten können. Hier gibt es mehrere Vorschläge, die dem Landeshauptmann, Landesrat Schuler und Achammer und Landesrätin Kuenzer, der ganzen Fraktion und dem Gemeindenverband bestens bekannt sind und wo ich ersuche, dass endlich nachhaltige Schritte gesetzt werden.
Ich darf an dieser Stelle auch auf das saisonale Kontingent für Nicht-EU-Bürger verweisen, welches auf römischer Ebene in diesem Jahr nicht freigegeben wurde. Jedoch sind vor allem der Tourismus und auch die Landwirtschaft auf diese Arbeitskräfte angewiesen. Kürzlich hat die neue Arbeitsministerin Marina Elvira Calderone zugesichert, künftig mehrjährig und nicht mehr einjährig das Kontingent zusprechen zu wollen. Das ist wichtig, damit Arbeitgebende und Arbeitnehmende mehr Planungssicherheit haben. Auf die effektive Umsetzung dieser Zusicherung gilt es nun zu pochen, ebenso, dass die Freigabe des saisonalen Kontingents für Nicht-EU-Bürger mit Beginn des Jahres 2023 erfolgt. Landesrat Achammer Danke für dein Engagement und bitte in dieser Angelegenheit weiter um deinen starken Einsatz in Rom.
Nicht zuletzt muss es Ziel unser aller sein, Schülerinnen und Schüler, Absolventinnen und Absolventen für unser Land und die Südtiroler Betriebe zu begeistern. Das Potenzial hierzu haben wir absolut. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch weiterhin die Stärkung der dualen Ausbildung im Land mit einem innovativen nachhaltigen Praxisbezug. Diese ist sowohl für junge Menschen als auch für die heimische Wirtschaft wichtig: Eine abgeschlossene duale Ausbildung schafft der Jugend optimale Chancen am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig gewinnen unsere Betriebe qualifizierte junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es handelt sich hier also um eine win-win-Situation. Eine Maßnahme, die ich in diesem Kontext sehr begrüße, ist die Lehrlingsprämie. Chapeau an Dich Philipp!
Gleichermaßen gilt es in diesem Kontext aber auch, verstärkt Ansätze zu entwickeln, wie wir junge Südtirolerinnen und Südtiroler, die sich im Ausland befinden, wieder zurück nach Südtirol bringen. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei nicht zuletzt das Thema leistbares Wohnen.
Gastgewerbe im Wandel
Wohl kaum ein Sektor war in diesem Jahr von so vielen Schritten der Veränderung und auch von einer derart starken medialen Präsenz und hitzigen Debatten betroffen wie unser Tourismus (Stichwort: LTEK, qualitative Erweiterung, Gästekarte, Ortstaxe uvm…). Gleichzeitig war und ist der Sektor mit so vielen Unsicherheiten konfrontiert wie noch nie (Covid, Krieg, Teuerungen, Arbeitskräftemangel, Energie). Trotz all dem hat er es – besonders dank der vielen fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – geschafft, weiter Schritt zu halten. Das zeigen die verschiedenen Daten zur Wertschöpfung, zu den Nächtigungen und zur Beschäftigung. Das Gastgewerbe ist für ganz Südtirol von großem Wert und arbeitet seit Jahren – trotz der vielen Herausforderungen – intensiv an einer nachhaltigen Entwicklung des Sektors. Ich bedaure daher sehr, dass einige Diskussionen rund um den Tourismus unzureichend und oftmals ohne fachliches Hintergrundwissen geführt und medial angefeuert wurden. Ich denke hier z.B. an das Thema Gästekarte. Es entsteht ein verzerrtes Bild der Realität, welches auch einer positiven Tourismusgesinnung innerhalb der Gesellschaft sicher nicht dienlich ist. In diesem Zusammenhang danke ich LR Schuler und LR Alfreider für ihren Einsatz.
Nachhaltige Entwicklung
Im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses stand in diesem Jahr das Landestourismusentwicklungskonzept (LTEK). Mit diesem wurden die Weichen für einen zukunftsweisenden, nachhaltigen Tourismus in Südtirol gelegt. Die Zielsetzung – die nachhaltige Ausrichtung des Sektors – wurde vom Landtag und auch vom Sektor selbst mitgetragen. Es folgten zahlreiche Debatten und ein politisches Kräftemessen, besonders was das Thema der Bettenreglementierung betrifft. Am Ende war ein Kompromiss notwendig, um den Stillstand in der baulichen Entwicklung endlich zu überwinden. Wichtig in dieser gesamten Diskussion war mir stets, dass die vielen kleinen, familiengeführten Betriebe, die das Rückgrat des Südtiroler Tourismus bilden, in der Entwicklung berücksichtigt und mitgenommen werden. Das heißt auch, dass die kleinen Betriebe weiterhin die Möglichkeit haben müssen, sich – nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ! – weiterzuentwickeln und sich wettbewerbskonform aufzustellen. Das gilt besonders auch im Hinblick auf die jungen Menschen im Land. Sie brauchen Anreize, um den familiären Betrieb zu übernehmen. Ihnen müssen Ziele und Träume weiterhin zugestanden werden. Ich glaube fest an die Potenziale der jungen Menschen, die mit neuen, innovativen Ideen einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung unseres Sektors bzw. unseres Landes beitragen werden. Die Potenziale gelten für die Beherbergung gleichermaßen wie für die Gastronomie.
Mit Blick auf das Jahr 2023 hat das Land und die Gemeinden noch einige Hausaufgaben zu machen:
- Es gilt schnellstmöglich, die genauen Regeln, wie der Bettenvorschuss der Gemeinden auf- und zugeteilt wird, festzulegen. Hier müssen einheitliche Zuweisungskriterien für die Gemeinden definiert und dabei die kleinen betrieblichen Realitäten besonders berücksichtigt werden.
- Der irregulären Vermietung von privatem Wohnraum über Buchungsplattformen wie Airbnb, muss endlich Einhalt geboten werden. Das LTEK ist hierfür eine gute Basis. Es müssen aber auch effiziente Kontrollmechanismen definiert und umgesetzt werden. Diese Unterkunftsart darf nicht schalten und walten können, wie sie möchte, während die regulären gewerblichen und nichtgewerblichen Betriebe immer neuen, strengeren Anforderungen unterworfen sind.
- Hervorheben möchte ich auch nochmals explizit das Thema Unterbringung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Gastgewerbe, die Tourismuswirtschaft muss die Möglichkeit haben, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern adäquate Unterkünfte zu bieten. Leider ist dies aufgrund der strukturellen Parameter derzeit beinahe unmöglich. Die Vorschläge dazu gibt es – wie bereits gesagt.
Ortstaxe
Noch ein Wort zur Ortstaxe. Im Herbst wurde die Erhöhung des maximalen Deckels der Ortstaxe von max. 2,50 auf max. 5 € genehmigt. Im Vergleich zu anderen Urlaubsdestinationen haben wir ein geringes Budget, das den Tourismusorganisationen (IDM und TV) für das Tourismusmarketing und die Produktentwicklung zur Verfügung steht. Südtirols Mitbewerber im Alpenraum schlafen nicht und investieren massiv finanzielle Mittel. Daher ist eine Erhöhung der Ortstaxe für Südtirol sinnvoll und auch notwendig. Wichtig ist es nun, dass alle Player im Tourismus sehr umsichtig mit den bereitgestellten Mitteln umgehen und eventuelle Erhöhungen mit Bedacht gemacht werden. Die Ortstaxe soll weiter zur Finanzierung der Tourismusorganisationen, zur Entwicklung der touristischen Produkte und für das Tourismusmarketing des Landes verwendet werden, und soll nicht dazu dienen, um Engpässe in anderen Bereichen zu kompensieren.
Zudem…
Wichtig im Gastgewerbe wäre es auch, Entwicklungen, die auf Qualität und Nachhaltigkeit abzielen, durch positive Anreize zu fördern. Gedacht werden sollte auch an kleine Beherbergungsbetriebe, damit diese auch die gesetzlich notwendigen Anpassungen der Infrastrukturen vornehmen können.
In diesem Zusammenhang weise ich auf die Notwendigkeit hin, auch für gastgewerbliche Betriebe in Mischzonen – sowie künftig auch nach Möglichkeit in Natur- und Agrargebieten – bei energetischer Sanierung und Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz die Möglichkeit zu geben, den Energiebonus in Anspruch zu nehmen.
Nahversorgung / Erhalt unserer Ortschaften
Das Land unterstützt seit Jahren mittels finanziellen Beitrags die heimische Nahversorgung und damit den Erhalt verschiedener Ortschaften Südtirols. Zunächst war die Förderung für den Handel vorgesehen. Im Jahr 2020 wurde sie schließlich auf das Gastgewerbe ausgeweitet. Danke für die Umsetzung meines Beschlussantrages. Das war ein wichtiger und auch richtiger Schritt. Dorfgasthäuser und Dorfbars spielen auch eine zentrale Rolle für die Dörfer und Fraktionen in unserem Land. Sie sind sozialer Mittelpunkt, Zentrum des dörflichen Miteinanders. Gleichzeitig sind sie, vor allem im Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Jahre, mit großen Rentabilitätsproblemen konfrontiert. Ich glaube, dass – v.a. auch was die gastgewerbliche Nahversorgung betrifft – eine Lockerung der Förderkriterien sowie eine Erhöhung der finanziellen Mittel notwendig sind. Ein Verlust dieser Betriebe hätte nämlich weitreichende Folgen für das Dorfleben, die Vereine, den Handel und insgesamt für das gesellschaftliche Leben. Aber selbstverständlich handelt es sich hier um einen Kreislauf, in welchem sowohl die Dorfbar, das Gasthaus, der Verein, der stationäre Handel, die Apotheke – um nur einige zu nennen – zur Attraktivität und der Lebensqualität unserer Orte beitragen.
Innovation und Digitalisierung
Im Bereich der Innovation und Digitalisierung muss weiterhin ein Augenmerk auf die Stärkung der Wirtschaft gelegt werden. Hier gilt es, besonders kleinste und kleine Betriebe, sowie Betriebe, die sich im ländlichen Raum befinden, in der (digitalen) Entwicklung nicht zurückgelassen. Ein Schritt in die richtige Richtung wurde mit der sog. „Digitalisierungsprämie“ geschaffen.
Förderungen
Generell möchte ich zum Thema Förderungen feststellen, dass solche weiterhin aufgelegt werden sollen. Klar ist natürlich, dass für pauschale Förderungen nicht ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen. Eine pauschale Förderung wäre auch aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht sinnvoll. Ich glaube jedoch, dass die Möglichkeit, spezifische und zielgerichtete Fördermaßnahmen aufzuerlegen, noch stärker genutzt werden sollte. Erwähnen möchte ich auch explizit den Rotationsfonds, der leider nach wie vor ausgesetzt ist. In Zeiten steigender Zinsen sollte dieses Instrument wieder reaktiviert werden.
Verkehr
Insgesamt sind für den Bereich Personennahverkehr und Infrastrukturen rund 446 Millionen Euro vorgesehen. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, die Verkehrsbelastung, die in vielen Teilen des Landes am Limit ist, zu reduzieren. Ich denke hier besonders auch an das Eisacktal und Wipptal, aber auch an Bozen und Umgebung, das Unterland oder der Vinschgau. Die Belastung ist für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort seit Jahren enorm. Selbstverständlich muss der freie Verkehr von Personen und Waren gewährleistet sein. Gleiches sollte aber auch für die Gesundheit der Menschen gelten. Hier ist es notwendig, die erforderlichen infrastrukturellen Maßnahmen in den besonders verkehrsbelasteten Teilen des Landes anzugehen. Ich denke hier etwa an die Umfahrung Gossensass, an die Südspange Brixen, die Vollausfahrt Brixen Süd, Hörtenberg, die aktuellen Umfahrungen Meran, Vinschgau, Pustertal und dergleichen. Ebenso notwendig sind auch Maßnahmen wie etwa die Errichtung weiterer Lärmschutzwände. Danke Landesrat Daniel Alfreider für vielen Umsetzungen!
In diesem Kontext möchte ich auch noch auf die anstehenden Sanierungsarbeiten der Luegbrücke hinweisen. Diese bereiten vielen Menschen, besonders dem Wipptal aber auch den Wirtschaftstreibenden, im speziellen im Tourismus große Bauchschmerzen. Hier müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den Verkehr des für mehrere Jahre andauernden Sanierungszustand zu bewältigen. Essenziell ist es, dass die Fahrbahn in beiden Richtungen zweispurig befahrbar ist.
... Es gäbe noch viel zu sagen. Dies zeigt, wie vielfältig die Herausforderungen sind, mit denen wir aktuell konfrontiert sind. Daher möchte ich dem Landeshauptmann in seiner Rede zustimmen: Auch wenn die Summe von rund 6,7 Milliarden Euro beachtlich ist, so wirkt sie angesichts der Vielzahl an Bedürfnissen und Notwendigkeiten bescheiden und muss daher mit Bedacht eingesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese außergewöhnliche und herausfordernde Zeit meistern werden und Südtirol auch als attraktiven Wirtschaftsstandort weiterhin sichern können. Es bedarf dafür gute, vernünftige Entscheidungen der Politik sowie auch weiterhin den bemerkenswerten Einsatz und die Flexibilität der vielen familiengeführten Betriebe unseres Landes und der vielen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Grad ob der vielen Turbulenzen, den vielen aktuellen Herausforderungen danke ich nochmals im speziellen unseren unermüdlichen Landeshauptmann, der ganzen Landesregierung, dem Landtag, im speziellen unserer Fraktion und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre tägliche Arbeit.
Dasselbe gilt nochmals privaten und öffentlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Unternehmen, ja allen, die tagtäglich unser Land mitgestalten und weiterbringen.
Auch wenn wir jetzt wiederum vor vielen Hürden und Herausforderungen stehen, werden wir das weiter gemeinsam hinkriegen. Ich bin mehr als überzeugt, dass wir heuer und in den letzten vier Jahren eine sehr gute Arbeit für Südtirol gemacht haben. Seit über 70 Jahren sind wir für Südtirol erfolgreich und wenn es wirklich darauf ankam bzw. darauf ankommt, halten wir zusammen und bringen Wichtiges voran. Wir sind ein fleißiges zielstrebiges Volk, nicht umsonst ist Südtirol im Topbereich der Provinzen im gesamten Europäischen Umfeld.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und allen ein Frohes Weihnachtsfest.
Landtagsabgeordneter und Gastwirt Helmut Tauber