Nach zwei Jahren pandemiebedingter Flaute, kehrt nun in diesem Jahr der massenhafte Verkehr auf der Brennerachse mit voller Wucht zurück und damit auch das Problem des Ausweichverkehrs auf der Staatsstraße SS12. „Seit vielen Jahren fordern Bürger:innen und politisch Verantwortliche des Eisacktals und des Wipptals Maßnahmen zur Reduzierung des LKW-Verkehrs. Leider ist bis heute wenig geschehen“, stellt SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber fest. Er hat daher dazu im Landtag eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Im Sommer 2018 schien es ein Entgegenkommen vonseiten des Verkehrs- und Transportministeriums für eine Schließung der SS12 für den LKW-Transitverkehr zu geben. Man hatte dort offensichtlich die Bedeutung des Anliegens verstanden und deshalb eine Änderung der rechtlichen Voraussetzungen zumindest als denkbar in Betracht gezogen. „Auch der Südtiroler Landtag hatte in der vergangenen Legislatur eine rasche Schließung entschlossen unterstützt. Bis heute konnte die Schließung der SS12 für den LKW-Transitverkehrs leider nicht umgesetzt werden“, erklärt Tauber. Erfreulich sei, dass nun auch die Bayrische Regierung in Richtung Sperren arbeite, weshalb es dies für den gesamten Korridor brauche. In seiner Anfrage wollte der Eisacktaler Abgeordnete nun wissen, ob es hinsichtlich des rechtlichen Rahmens zur etwaigen Sperrung der SS12 Neuigkeiten gibt und ob das angekündigt System des Monitorings auf den Hauptachsen bereits gestartet ist.
In seiner Antwort erklärt der zuständige Landesrat Daniel Alfreider, dass das Land bisher vonseiten der römischen Ministerien keine entsprechenden Änderungen vernommen hat. Nach wie vor ist eine entsprechende Gesetzesänderung ausständig, weshalb es entsprechende Initiativen auf Parlamentsebene bräuchte. Nur so könne man dem Ziel, die Teilsperren autonom zu erlassen, näherkommen.
Das Land hat seinerseits jedoch die von Abgeordneten Tauber angesprochene und wohl wichtigste Maßnahme in die Wege geleitet, nämlich eine genaue Erhebung des Verkehrs auf den Hauptachsen, um das Ausmaß des Transits nach wissenschaftlichen Grundlagen belegen zu können. Nur mit diesen Daten können wir beweisen, wie viel Leicht- und Schwerfahrzeuge auf unseren Landes- und Staatsstraßen verkehren, die diese Straßenabschnitte jedoch nur als Ausweichstrecke benutzen“,
so der Landesrat.
Landtagsabgeordneter Helmut Tauber zeigte sich zufrieden, dass das angekündigte Monitoring nun gestartet sei und man in wenigen Monaten mit konkreten Daten rechnen können. Zudem sehe er positive Aspekte im PPP-Vorschlag, den die A22 in Rom eingereicht hatte. Mit zusätzlichen LKW-Parkplätzen innerhalb des A22-Areals wird der Parkplatzsuchverkehr entlang der SS sicherlich aufhören.
Trotz allem brauche es aber auch weiterhin entschiedenes Handeln der Landesregierung und der Parlamentarier in Rom. „Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, kann uns eine Entlastung gelingen“ ist Tauber überzeugt.
