• Helmut Tauber, SVP

Meine Einschätzung zum "Reddito di Cittadinanza"

Aktualisiert: 9. Sept.


Südtirol Journal hat mich heute, 18.08.2022 zur Abschaffung des Büreinkommens "reddito di cittaninzanza" und den Auswirkung auf den Südtiroler Arbeitsmarkt befragt. Das ist meine Einschätzung.

Mehr als drei Jahre nach Einführung des Büreinkommens "reddito di cittaninzanza" bestätigt sich, dass das Bürgereinkommen eine nicht gut durchdachte Maßnahme ist, die seinerzeit von der Fünf-Sterne-Bewegung aus wahltaktischen Gründen in aller Eile ausgearbeitet worden ist.


Es ist bis dato nicht gelungen, die Bezieher des Bürgereinkommens tatsächlich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das mag auch einerseits mit den großen strukturellen Defiziten beim Aufbau der Arbeitsvermittlungszentren (z.B. Finden, Anstellung und Finazierung von Navigatoren) zusammenhängen. Anderseits war es utopisch zu meinen, ein solches neues System von heute auf morgen – wie es das etwa in Österreich oder Deutschland gibt – aufzubauen, da es dafür eine Grundkultur braucht.


Auch hat sich gezeigt, dass nach wie vor viele Betroffene durch den Rost fallen. Laut vorliegenden Daten der Caritas beziehen 56 % der Personen, die in absoluter Armut leben, nicht das Bürgereinkommen. Gleichzeitig zeigt sich aber, dass es eine relative Missbrauchsquote gibt. Nicht ohne Grund wurden die Kontrollen im Jahr 2021 in vielen Regionen verstärkt und die Sanktionen erhöht.


Grundsätzlich denke ich, dass das Bürgereinkommen auf seine Wirksamkeit und Effizienz geprüft werden muss. Auf jeden Fall gilt es Maßnahmen zu setzen, die dazu beitragen, die Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren und Neuanstellungen zu ermöglichen. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit muss unbedingt verstärkt werden.